Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RuStAG, § 10 Abs 6 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG
Einbürgerung von Ausländern; Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freiheitliche demokratische Grundordnung; Einbürgerung; Regelungslücke; Öffentliches Interesse; Besondere Härte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09
Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16
Eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 6 StAG auf Sachverhalte einer unverschuldeten Unmöglichkeit des Erwerbs von geforderten Kenntnissen, die nicht von § 10 Abs. 6 StAG erfasst werden, scheidet deshalb mangels planwidriger Regelungslücke aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.2010 - 5 C 8/09 - NVwZ 2010, 1502;… HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 6, Stand: 23.02.2017, Rn. 4, 5 m.w.N.). - BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16
Der geltend gemachte Anspruch beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1996 - 1 B 82/95 - InfAuslR 1996, 399 und Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 8/05 - BVerwGE 124, 268). - BSG, 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R
Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien
Auszug aus VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16
Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Gerichte nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (vgl. BSG, Urt. v. 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R - BSGE 108, 152;… BVerwG, Urt. v. 25.04.2013 - 6 C 5/12 - BVerwGE 146, 224).
- BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12
Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot; …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16
Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Gerichte nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…vgl. BSG, Urt. v. 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R - BSGE 108, 152; BVerwG, Urt. v. 25.04.2013 - 6 C 5/12 - BVerwGE 146, 224). - BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16
Der geltend gemachte Anspruch beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1996 - 1 B 82/95 - InfAuslR 1996, 399 …und Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 8/05 - BVerwGE 124, 268). - VG Stuttgart, 20.04.2015 - 11 K 5984/14
Voraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16
Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss inhaltlich zutreffen, stellt nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar (…vgl. HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Stand: 23.02.2017, Rn. 16 m.w.N.; VG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2015 - 11 K 5984/14 - InfAuslR 2015, 347 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 13 S 2948/04
Erfordernis der Wahrheit der formal zur Einbürgerung geforderten Bekenntnis- und …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16
Dass das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch inhaltlich zutreffen muss und nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung darstellt, war dem Gesetzgeber bekannt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 12.12.2005 - 13 S 2948/04 - NVwZ 2006, 484).